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Social Media, Urheberrecht und Meinungsfreiheit

Das neue Jahr beginnt turbulent: Die Datenschützer des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sprechen ein Verbot gegen die Klarnamenpflicht von Facebook aus.

Doch wer in sozialen Netzwerken aktiv ist, kommt ohnehin kaum ohne einen Urherberrechts-Verstoß aus. Denn fast alle Netzwerke erzeugen beim Teilen von Links kleine Vorschaubilder. Diese Vorschaubilder erfordern aber eine Einwilligung des Urhebers.

Jetzt berichtet Rechtsanwalt Weiß von einer Abmahnung, bei der knapp 1.800 Euro gefordert wurden – für ein briefmarkengroßes Bild ein erheblicher Betrag. Die Abmahnung wurde von der Kanzlei Pixel.Law und Frau Gabi Schmidt verschickt. Die wurde bereits in der Vergangenheit durch diverse Abmahntätigkeiten bekannt.

Auch Facebook selbst bekommt Ärger mit dem ULD. Laut Datenschützer Thilo Weichert verstößt die Klarnamenpflicht bei Facebook gegen das Recht auf Anonymität als ein notwendiger Bestandteil der Meinungsfreiheit. Das ULD fordert Facebook in einer Verbotsverfügung auf, die Klarnamenpflicht nicht weiterhin bestehen zu lassen. Die Verbotsverfügung ist direkt an Mark Zuckerberg adressiert. Bei Nichtbeachtung droht ein Zwangsgeld von 20.000 Euro. Ob Facebook darauf reagieren wird, ist zu bezweifeln, da das soziale Netzwerk die deutschen Behörden für nicht zuständig hält.

Quellen:

 

  • Anwaltskanzlei Weiß & Partner, RatgeberRecht.eu, letztes Update 07.01.2013
  • Unabhängiges Landeszentrum Schleswig-Holstein (ULD), 17.12.2012